Künstlerinnen und Künstler in Deutschland fordern:
Verbot der AfD! - Gemeinsam gegen Rassismus, Verarmung und soziale Ungleichheit! -
Schluss mit dem Aufrüstungswahnsinn!
"Die AfD unter der ideologischen Führung des Rechtsextremisten Björn Höcke hat sich seit ihrer Gründung vor 10 Jahren zu einer rechtsextremistisch ausgerichteten Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz hat die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Junge Alternative schon länger als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Das Treffen im November in Potsdam, an dem nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Mitglieder der CDU-nahen "Werteunion" sowie mittelständische Unternehmer teilgenommen haben, hat endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht!
In vielen Städten Deutschlands haben seit dem Bekanntwerden des Treffens insgesamt zwei Millionen Menschen protestiert. - In nicht wenigen Städten nicht nur einmal, sondern immer wieder. Bis heute. Protest und Kundgebungen gehen weiter.
Einer der Hauptgründe für das Erstarken der neonazistischen, gefährlichen AfD ist der massive Sozialabbau sowie das Ansteigen des Armutsrisikos seit dem Jahr 2006 - besonders aber seit den Jahren der Ampel-Regierung. Gerade die Ärmsten in Deutschland trifft aktuell die ungebremste und hohe Inflation bei den Lebensmittelpreisen.
Seit Dezember 2021 regiert die Ampel-Regierung mit einem SPD-Kanzler. Das weckte bei vielen in der Anfangszeit die Hoffnung, dass die Regierung die bereits da schon vorhandene Armut in Deutschland massiv bekämpfen wird. Das Gegenteil war der Fall. Bereits Ende 2022 hatte die Inflation in Deutschland mit über 10 Prozent einen Höchstwert. Bis heute sind weiterhin Lebensmittelpreise extrem hoch, obwohl die Inflationsrate insgesamt zurückgegangen ist. Über das Jahr gesehen lag die Teuerungsrate bei den Lebensmitteln bei 12,4 Prozent - betroffen waren nahezu alle Nahrungsmittelgruppen. Brot und Getreideerzeugnisse wurden etwa 16,4 Prozent teurer.
Die weiterhin ungebremste Verarmung von Teilen der Bevölkerung spielt für die Bundesregierung keine Rolle. Sie ist ein öffentliches Tabu: in Parlamenten, in der Presse, im Fernsehen. Gleichzeitig ist die zunehmende Hetze gegen ALG2-Empfänger, Arbeitslose und Flüchtlinge weiterhin ein beliebtes Thema bei den verantwortlichen Parteien im Bundestag. Statt sofortige Maßnahmen zur Veränderung der katastrophal existenziellen Situation der Ärmsten im Land zu beschließen, wird im Parlament in abwertender, menschenverachtender Form gegen sie gehetzt.
Es geht auch nicht nur um die rasant zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung, u.a. alte Menschen und Kinder, sondern um die Schaffung eines dringend notwendigen Sofortprogramms für den Bau von Millionen preisgünstiger Sozialwohnungen in den Städten.
Entgegen der Notwendigkeit zum sofortigen Handeln betreibt der Bundeskanzler - nach seinem 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr im Jahr 2022 - nun noch eine weitere Aufrüstungsoffensive, die - im Zusammenhang mit der Tatsache der abstürzenden deutschen Wirtschaft - erst recht keinen Spielraum mehr offen lässt für Soziales, für den Wohnungsbau, für Bildung, für Klimaschutz. Die Weichen für das Handeln der Ampel werden ungebrochen weiter in Richtung Aufrüstung und Krieg gestellt."
Pressemitteilung vom 22.2.2024