Pressemitteilung 28.2.23
Solidarität mit dem Berliner Kulturschaffenden Heinrich Bücker!
Wegen einer Rede, die Heinrich Bücker am 22. Juni 2022 bei einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gehalten hat, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren nach Paragraph 140 StGB eingeleitet.
Anlass war der Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht 1941 auf die Sowjetunion. Heinrich Bücker nahm öffentlich auf geschichtliche Tatsachen Bezug, u. a. auf die Beteiligung ukrainischer Organisationen an Pogromen an Juden, Polen und anderen Gruppen im Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion.
Heinrich Bücker ist seit vielen Jahren weit über Berlin als engagierter Kulturschaffender bekannt. Er ist Verleger, Buchhändler, Autor.
Die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de protestiert scharf gegen das geplante Strafverfahren. Es dient dazu, in unserer heutigen Zeit weiter mundtot zu machen, politische Debatten noch mehr einzuengen - und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen.
Das Verfahren stellt einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Dieser dient der Verunsicherung und bedeutet für die Friedensbewegung und andere Demokraten, dass sie mundtot gemacht werden können, wenn sie sich gegen den vorherrschenden Kriegskurs der deutschen Politik stellen.