Pressemitteilung 20170707
Sie gehören zu uns -
Aufstehen gegen Abschiebungen!
Die Willkommenskultur für Flüchtlinge hat Horst Seehofer bereits im Herbst 2016 offiziell beendet. Obgleich die Bundeskanzlerin - vor allem im Ausland - noch immer für die Willkommenskultur gefeiert wird, hat sich das Blatt tatsächlich gewendet: Im Jahr 2015 sind 51.575 Asylsuchende (die 2015 und in den Jahren zuvor abgelehnt worden waren) ausgereist, im Jahr 2016 wurden allein auf dem Luftweg 23.886 Abschiebungen vollzogen.
Hunderttausende haben in den letzten Jahren in Deutschland Schutz gefunden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung begonnen, den Flüchtlingsschutz massiv umzubauen. Der individuelle Rechtsschutz wurde eingeschränkt, der Status von Flüchtlingen wurde entwertet.
Abschiebungen sind die Zuspitzung der täglich stattfindenden Entrechtung von Geflüchteten. Jede einzelne der sogenannten "Rückführungen" bedeutet für die Betroffenen eine brutale Zerstörung ihrer Hoffnung auf eine neue Lebensperspektive, auf ein Leben in Frieden, ohne Verfolgung, Terrorismus und Hunger. Die meisten haben monatelange, anstrengende und gefährliche Fluchten hinter sich. - Eine "Rückführung" bedeutet in vielen Fällen eine existenzielle Gefahr für Gesundheit und Leben.
Flüchtlinge, die von Abschiebungen bedroht sind, brauchen unsere Solidarität. Politisch beim Protest gegen die Abschiebepolitik - und natürlich individuell, wenn sie betroffen sind. In nicht wenigen Städten ist es engagierten Menschen gelungen, Netzwerke des Widerstands gegen Abschiebungen aufzubauen und eine beachtliche Zahl von Abschiebungen zu verhindern.
Viele Menschen in Deutschland sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Sie kümmern sich um Familien, gehen mit ihnen auf die Ämter, helfen unbegleiteten Flüchtlingen bei der Ausbildungsplatzsuche, organisieren die Kleiderausgabe in ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen, machen mit Flüchtlingen Deutschkurse. Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ohne diese engagierte, jahrelange Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern wäre so nicht möglich.
Heute geht es zusätzlich um aktiven Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Die Voraussetzungen für die zahlreichen Abschiebungen wurden dadurch geschaffen, daß die Anzahl der Länder, die als sicher gelten, massiv ausgeweitet wurde, und zwar unbegründet. Afghanistan z.B. gehört dazu, ein Land, in dem es alles andere als Sicherheit gibt. Es gibt dort Terroranschläge und Kriegsüberfälle - und kaum eine (Über-)Lebensperspektive.
Wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de, rufen auf, gemeinsam aktiven Widerstand vor Ort zu leisten gegen die Abschiebepolitik - und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu helfen. Laßt uns die Städte Deutschlands zu abschiebefeien Zonen machen!
Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
Werner Lutz