Pressemitteilung 20160131
menschenwürdig - friedlich - sozial
Statt Leitkultur - gestalten WIR Kultur!
Das neue Jahr beginnt mit der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr am Kriegseinsatz in Syrien (und den dadurch verursachten, unabsehbaren Folgen für die betroffene Zivilbevölkerung). - Und es beginnt mit dem betriebenen Versuch rechter politischer Kräfte, die weitverbreitete Stimmung von Hilfsbereitschaft und Solidarität für Flüchtlinge in der deutschen Bevölkerung zu kippen.
Es gibt eine inzwischen unerträgliche öffentliche Diskussion, die eine Aushebelung des Rechtsstaates betreibt mit Forderungen wie "Flüchtlinge sollen aufs Land" oder nach der sofortigen Abschiebung von Flüchtlingen bei Straftaten - im Gegensatz zu den bei uns üblichen rechtlichen Verfahren zur Straftats-Ermittlung.
Die Empörung über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln ist berechtigt. - Aber sie wird von Teilen der Politik und der Medien mißbraucht, um rassistische Stimmungen gegen Geflüchtete zu machen, und von sexistischer Gewalt und Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft abzulenken. Es ist beunruhigend, daß rassistische Stimmungsmache und menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen zusammengebracht wird mit "deutscher Leitkultur".
Dagegen setzen wir uns zur Wehr! Unsere Kultur braucht unser Engagement für ein neues WIR: mit Kräften und Bewegungen, die sich gegen Pegida-Kundgebungen und den rechten Mob stellen, mit unserem Einsatz, Flüchtlingsheime zu schützen und in der Flüchtlingsarbeit aktiv mitzumachen, mit unserer Beteiligung bei Anti-Kriegs-Aktionen, mit unseren Aktivitäten in den Gewerkschaften, den Mindestlohn zu verteidigen und gegen Lohndumping zu kämpfen.
Unser ausdauerndes Engagement ist wichtig zur Durchsetzung grundsätzlicher Verbesserungen: daß Flüchtlingen und MigrantInnen eine existenzsichernde Arbeit ermöglicht wird, daß sie soziale Sicherheit und Standards erhalten wie wir, daß sie genügend Wohnraum bekommen und in einer gesunden und sauberen Umwelt leben!
2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung - und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
Werner Lutz