Pressemitteilung
Lampedusa - Wir klagen an!
Wir klagen an:
Die "Festung Europa" tötet. Täglich sterben Menschen bei dem Versuch, vor Elend und Verfolgung nach Europa zu fliehen.
Die Medien bezeichnen Schiffsunglücke mit toten Flüchtlingen immer noch als unveränderliche Tragödie. Aber das ist und bleibt sie nur, wenn man die inhumanen europäischen Einreisebestimmungen für unveränderbar hält.
Wenn Flüchtlinge aus Afrika es schaffen, nicht im Mittelmeer zu ertrinken, werden sie nach ihrer Ankunft in Italien aus ihren ohnehin erbärmlichen Unterkünften geworfen und mit etwas Bargeld in andere EU-Länder abgeschoben.
Die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland ist menschenunwürdig. Sie dürfen nicht arbeiten, unterliegen der Residenzpflicht - eine europaweit einmalige Regelung, die es Geflüchteten verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.
In Deutschland praktiziert die Bundesregierung Rassismus von oben, weil sie sich vehement weigert, Menschen einzubürgern, die ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben Alle solche Maßnahmen sind keine Zufälligkeit, sondern Teil eines Systems, das Menschen dazu bewegen soll, "freiwillig" wieder in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
Wir fordern mit den Flüchtlingsorganisationen das sofortige Ende der Drittstaatenregelung, das Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit, ausreichende und gesunde eigenständige Essensversorgung statt Essenspakete wie in Bayern - und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung!
Wir fordern die Regierungen der EU auf, ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik umgehend zu beenden!
Sofortige Abschaffung von Frontex! - Stopp der Abschiebungen! - Offene Grenzen für Menschen in Not!
In allen Ländern Europas verstärkt sich die Notwendigkeit, Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende offensiv entgegentreten! Zahlreiche Künstlerinnen, Bands, Kulturgruppen treten in Deutschland engagiert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nazis ein.
In einem Aufruf mit dem Titel "Unruhestiften", den seit Sommer 2009 fast zweitausend Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende und andere Persönlichkeiten unterschrieben haben, steht unter anderem:
"...Wir fordern das Ende der inhumanen Abschiebepraxis und der Asylpolitik in Deutschland. Wir fordern ausreichende humane und existentielle Hilfe für Menschen in Afrika und das Ende der Dauertragödie der "Festung Europa" mit wöchentlichen Meldungen über ertrunkene Bootsflüchtlinge im Mittelmeer..."
Lasst uns darum gemeinsam Unruhe stiften: Unruhe für eine solidarische multikulturelle Gesellschaft Unruhe gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt!
Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
Werner Lutz